ÖBIG-Transplant

Österreichische Rechtslage und Regelungen auf EU-Ebene

In Österreich ist seit dem 14. Dezember 2012 ein link extern Bundesgesetz über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz – OTPG) in Kraft, das Regelungen zu den folgenden Teilbereichen beinhaltet:

  • Grundsätze der Spende,
  • Entnahme von Organen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation,
  • Widerspruchsregister,
  • Verpflichtung der Entnahmeeinheiten,
  • Lebendspende,
  • Nachsorge für Lebendspender/innen,
  • Verfahrensanweisungen,
  • Organ- und Spendercharakterisierung,
  • Transport von Organen,
  • Rückverfolgbarkeit,
  • Organvigilanz,
  • Aufzeichnungen und Berichte,
  • automationsunterstützter Datenverkehr,
  • internationaler Organaustausch,
  • Verwaltungsstrafbestimmungen.

Dem OTPG zugrunde liegt die link extern Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, die mittels des Gesetzes in österreichisches Recht transponiert wurde. (Die ursprüngliche Nummer der Richtlinie 2010/45/EU wurde auf 2010/53/EU berichtigt.)

Am 9. Oktober 2012 wurde in Ergänzung zur Richtlinie 2010/53/EU die link extern Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission beschlossen, die nähere Vorschriften zu den folgenden Themen zum Gegenstand hat:

  • Übermittlung von Informationen über die Charakterisierung von Organen und Spendern,
  • Übertragung der für die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der Organe notwendigen Informationen,
  • Sicherstellung der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen.

Dies wurde mit 13. Juni 2014 in österreichisches Gesetz transponiert:
link extern BGBl. II Nr. 141/2014: Organvigilanzverordnung – OVVO

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